AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MoLaTec GmbH & Co.KG

Dorfstr. 38, 26899 Rhede-Brual (Stand 01/2015)

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Geltung wurde ausschließlich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbracht wird.

 

§ 2 Angebote

Unsere Angebote erfolgen stets unverbindlich und freibleibend. Zum Vertragsschluss ist grundsätzlich eine Bestätigung durch die Verwenderin mindestens in Textform erforderlich.

 
§ 3 Zahlungsbedingungen

Die entgeltliche Gegenleistung ist bei Übergabe der vertraglichen Leistung des Verwenders  und  Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Zum Skontoeinbehalt ist der Kunde nicht berechtigt.  Zahlt der Kunde  binnen einer Frist von 10 Tagen nach Datum der Rechnungserstellung nicht, kommt er automatisch in Verzug. Die entstehenden Rechtsfolgen bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§ 4 Lieferung/Preise

Die angegebenen Leistungs- und Liefertermine  sind unverbindlich.

Sämtliche Preisangeben verstehen sich Netto frei Geschäftssitz der Verwenderin.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1

Ein Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

5.2.

Bei Zahlungsverzug oder Nichtabnahme kann der Verwender vom Vertrag zurücktreten.

 

 

§ 6 Gewährleistung

6.1

Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren grundsätzlich in zwei Jahren ab Ablieferung/Abnahme. Hiervon abweichend gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.

6.2.

Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung/Abnahme. Hiervon abweichend ist die Gewährleistung bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Ausschlüsse bzw. Verkürzungen zu 6.1 und 6.2  gelten nicht, sofern der Mangel durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde oder zwingend gesetzlich gehaftet wird, oder der Mangel in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gegeben ist.

 

 

 

6.3

Die Gewährleistung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen erbracht. Zeigen sich Mängel, ist der Kunde verpflichtet, diese

unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige hat zu erfolgen in Textform.

Ist der Kunde kein Verbraucher und liegt ein Kaufvertrag vor, ist der Verwender zur eigenen Ausübung des Wahlrechts bzgl. Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.                                                                                          
6.4

Im Rahmen eines berechtigten Gewährleistungsverlangen ersetzte Teile werden Eigentum des Verwenders.

6.5

Sollte sich das Gewährleistungsverlangen des Kunden wegen Fehlens eines Gewährleistungsmangels als unberechtigt herausstellen, so ist der Kunde verpflichtet, die entstandenen Kosten der vermeintlichen Mängelbeseitigung zu übernehmen.

6.6

Leistungsort der Gewährleistungsrechte ist der Geschäftssitz der Verwenderin. Eine Übernahme der Mehrkosten der Mängelbeseitigung, sofern die Kaufsache an einen anderen Ort als den Leistungsort des Vertrages verbracht wurde, ist  ausgeschlossen, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.

 

§ 7 Garantie

Sofern nicht schriftlich fixiert, werden von der Verwenderin keine Garantiezusagen oder Zusicherungen außerhalb der gesetzlich bestehenden Gewährleistungsrechte abgegeben.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung

Sämtliche Schadenersatzansprüche insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sowie Ersatz für entgangenen Gewinn, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht oder es wird gesetzlich zwingend gehaftet. Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

§ 9 Gerichtsstand / Erfüllungsort  / Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch. Werden Vertragsexemplare oder Teile zusätzlich in einer anderen Sprache abgefasst, so gilt bei Unklarheiten oder Abweichungen die deutschsprachige Version.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Verwenderin.  Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

 

 

 

 

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© Wilfried Hanneken